NFT AGB

1. Geltungsbereich und Allgemeines

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für den Verkauf von kryptografischen Token, die nicht austauschbare und nicht replizierbare Unikate sind („NFT“) durch die Holzmarkt 25 Stiftung, Holzmarkstr. 25, 10243 Berlin, vertreten durch die Vorstände Juval Dieziger und Friedrich Sefranek („Verkäufer“) an seinen Vertragspartner („Käufer“) über die Webseite www.25things.shop („Plattform“). Die AGB gelten unabhängig davon, ob der Käufer Verbraucher, Unternehmer oder Kaufmann ist. Der Verkäufer ist Inhaber der Plattform und betreibt diese.
(2) NFT im Sinne der AGB gelten als Utility Tokens und nicht als Wertpapiere im Sinne des Wertpapierhandelsgesetzes (WpHG) oder Finanzinstrumente im Sinne des Kreditwesengesetzes (KWG). Die NFT dienen keinen Anlagezwecken und werden von dem Käufer auch nicht zu Anlagezwecken erworben. Der Käufer verfolgt bei dem Kauf eines NFT keine Wertsteigerung bei Wiederveräußerung. Der Verkäufer erbringt keine Anlageberatung oder sonstige Finanzdienstleistungen.
(3) Der Verkäufer akzeptiert keine abweichenden Bedingungen des Käufers. Dies gilt auch, wenn der Verkäufer der Einbeziehung nicht ausdrücklich widerspricht.

2. Verkaufsbeschränkungen

Die folgenden Personen und Unternehmen sind von dem Kauf von NFT ausgeschlossen:
• Personen und Unternehmen, die dem Steuerrecht der Vereinigten Staaten oder Kanadas unterliegen und
• Personen und Unternehmen mit Wohnsitz bzw. Sitz oder ständigem Aufenthalt in Ländern, in denen das Anbieten von kryptographischen Token nicht erlaubt ist oder die auf der aktuellen Länderliste der risikoreichen und anderen überwachten Ländern der Financial Action Task Force (FATF) aufgenommen sind.

3. Kaufgegenstand

(1) Die vom Verkäufer angebotenen NFT werden jeweils auf der Plattform näher beschrieben. Jedes NFT enthält in der Regel eine grafische Darstellung des NFT ("NFT Inhalt"). Darüber hinaus kann der NFT Inhalt weitere Elemente wie z.B. Kunstwerke, Grafiken, Videos, Texte, Marken, Logos, Bilder, Fotos, digitale Kopien von Tonaufnahmen sowie Rechte oder Rechtsansprüche gegenüber dem Verkäufer oder Dritten enthalten. Die Anzeige bestimmter NFT Inhalte ist technisch nur über die Plattform über das Nutzerkonto möglich.
(2) Beinhaltet ein NFT auch einen Anspruch auf Lieferung eines physischen Produkts (z.B. eine physische Kopie einer Audioaufnahme), kann ein solches Recht nur einmalig ausgeübt werden und muss innerhalb von drei Jahren ab Ende des Jahres indemder Kauf des NFT erfolgte. Umdas Recht auszuüben, ist es notwendig, dass sich der Käufer oder der aktuelle Inhaber des NFT gegenüber
dem Verkäufer ausweist. Zu diesem Zweck enthält das NFT einen Code, den der Käufer bzw. der aktuelle Inhaber des NFT dem Verkäufer zusammen mit Angaben zu seiner Krypto-Wallet zur Ausübung des Rechts mitteilen muss. Nach der erstmaligen Ausübung des Rechts gegenüber dem Verkäufer ist das Recht nicht auf Dritte übertragbar. Der Käufer bzw. der aktuelle Inhaber des NFT muss sich mit dem Verkäufer in Verbindung setzen, um die Details der Lieferung zu klären und dem Verkäufer eine Adresse zu nennen, an die das Produkt geliefert werden soll. Der Kunde bzw. der aktuelle Inhaber des NFT muss alle geltenden Gesetze und Vorschriften des Landes einhalten, für das die Produkte bestimmt sind.
(3) Voraussetzung für den Erwerb von NFT ist, dass der Käufer Inhaber einer kompatiblen Krypto-Wallet (d.h. Inhaber des entsprechenden privaten Schlüssels) ist und die Adresse dieser Krypto- Wallet dem Verkäufer mitgeteilt hat. Wenn der NFT auf eine nicht kompatible Krypto-Adresse übertragen wird, kann es zur dauerhaften Unbrauchbarkeit des NFT führen. Der Verkäufer ist nicht verpflichtet,
selbst kompatible Krypto-Wallets anzubieten. Für die Übertragung oder Nutzung der NFT ist ein Internetzugang erforderlich.
(4) Der Verkäufer ist nicht für die Sicherung, Lagerung, Verwahrung oder Verwaltung des NFT und/oder der privaten Schlüssel verantwortlich. Der Käufer sorgt für die Sicherung, Lagerung, Verwahrung oder Verwaltung seiner NFT und
privaten Schlüssel.
(5) Der Verkäufer kann die Auswahl kompatibler Krypto - Wallet aus technischen Gründen einschränken. Sollte das Krypto - Wallet des Käufers hiervon betroffen sein, teilt der Verkäufer dies dem Käufer mit. Der Käufer ist in diesem Fall verpflichtet, binnen einer Frist von 14 Tagen auf ein alternatives Krypto - Wallet zu übertragen, dass der Plattformbetreiber benennt. Hierauf wird der Verkäufer den Käufer hinweisen.
(6) Die Übertragung des NFT gilt als erfolgt, wenn der Status der Transaktion in der Krypto - Wallet sowie auf der jeweilgen Blockchain angezeigt wird.

(7)Der Käufer ist allein verantwortlich für jegliche Hardware, Systeme und/oder Softwareprogramme,die für die Nutzung, das Durchsuchen, Streaming, Herunterladen, Hochladen oder Übertragen derNFT Inhalte erforderlich sind.

4.Vertragsabschluss

(1) Der Käufer kann auf der PlattformNFT auswählen und diese über die Schaltfläche „in denWarenkorblegen“ (bzw. über einen Button namens „Add to Cart“) zum Erwerb auswählen. Durch Anklicken derSchaltfläche „Jetzt kaufen“ gibt der Käufer ein rechtsverbindliches Angebot zum Kauf eines NFT ab.
(2) Ein Kaufvertrag kommt zustande, wenn der Verkäufer den Kaufvertrag bestätigt oder der Verkäuferdas NFT an den Käufer überträgt.

5.Widerrufsrecht

(1) Wenn der Käufer Verbraucher gemäß § 13 BGB ist (also eine natürliche Person, die die Bestellungzu einem Zweck abgibt, der weder Ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeitzugerechnet werden kann), steht dem Käufer nach Maßgabe ein Widerrufsrecht zu.

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen

  • zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt wurden oder die eindeutigauf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheitnicht für eine Rücksendung geeignet sind,
  • zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern Sie diegelieferten Datenträger entsiegelt haben,
  • Bei Verträgen über die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichenDaten, die in digitaler Form hergestellt und bereitgestellt werden (digitale Inhalte), bei denen derKäufer ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Verkäufer mit der Ausführung des Vertrags vorAblauf der Widerrufsfrist beginnt, und der Käufer seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass erdurch seine Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrags sein Widerrufsrecht verliert.

 

(2) Im Übrigen gelten für das Widerrufsrecht die Regelungen, die im Einzelnen wiedergegeben sind inder folgenden Widerrufsbelehrung:

 

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns Holzmarkt 25 Stiftung Holzmarktstr. 19-23 10243 Berlin info@holzmarkt.committels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster- Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Bei Waren, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht normal mit der Post zurückgesandt werden können, werden die unmittelbaren Kosten auf höchstens etwa EUR 100 geschätzt.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

6. Lieferbedingungen

(1) Der Verkäufer ist im Falle von physischen Produkten zu Teillieferungen berechtigt, soweit dies für den Käufer zumutbar ist.

(2) Die Lieferfrist für physische Produkte beträgt circa 7 Werktage, soweit nichts anderes vereinbart wurde. Die Lieferfrist beginnt – vorbehaltlich der Regelung in Abs. 3 – mit Vertragsschluss. NFT werden unverzüglich nach dem Kauf auf die Krypto-Wallet übertragen.

7. Preise

(1) Sämtliche Preisangaben auf der Plattform sind Bruttopreise inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer – falls diese anfällt – und verstehen sich zuzüglich anfallender Versandkosten (im Falle der Lieferung von physischen Produkten).

(2) Die Versandkosten sind in den Preisangaben auf der Plattform angegeben. Der Preis einschließlich Umsatzsteuer und anfallender Versandkosten wird außerdem in der Bestellmaske angezeigt, bevor der Käufer die Bestellung absendet.

(3) Gelieferte physische Produkte können Einfuhrzöllen und Steuern unterliegen. Der Verkäufer hat keine Kontrolle über diese Gebühren und kann deren Höhe nicht vorhersagen. Der Kunde bzw. der aktuelle Inhaber des NFT ist für die Zahlung solcher Einfuhrzölle und Steuern verantwortlich.

(4) Wenn der Verkäufer im Falle von physischen Produkten die Bestellung gemäß Ziffer 6 Abs. 1 durch Teillieferungen erfüllt, entstehen dem Käufer nur für die erste Teillieferung Versandkosten. Erfolgen die Teillieferungen auf Wunsch des Käufers, berechnet der Verkäufer für jede Teillieferung Versandkosten.

(5) Der Käufer muss alle Kosten tragen, die im Zusammenhang mit der Übertragung eines NFT oder dem genutzten Krypto-Wallet entstehen. Solche Gebühren und Kosten werden dem Käufer nicht vom Verkäufer, sondern von Dritten in Rechnung gestellt und werden von dem Verkäufer nicht erstattet. Der Käufer hat seine Kosten für Internet, Porto, Telefon etc. selbst zu tragen.

8. Zahlungsbedingungen und Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht

(1) Der Käufer ist zur Vorkasse verpflichtet. Sofern Käufer und Verkäufer nichts Abweichendes vereinbaren, ist der Kaufpreis sofort fällig

(2) Der Käufer kann den Kaufpreis auf der Plattform via PayPal bezahlen.

(3) Der Käufer ist nicht berechtigt, gegenüber den Forderungen des Verkäufers aufzurechnen, es sei denn, die Gegenansprüche des Käufers sind rechtskräftig festgestellt oder unbestritten. Der Käufer ist zur Aufrechnung gegenüber den Forderungen des Verkäufers auch berechtigt, wenn der Käufer Mängelrügen oder Gegenansprüche aus demselben Kaufvertrag geltend macht.

(4) Der Käufer darf ein Zurückbehaltungsrecht nur dann ausüben, wenn der Gegenanspruch aus demselben Kaufvertrag herrührt.

9. Gewährleistung

Der Verkäufer haftet für Sach- oder Rechtsmängel nach den geltenden gesetzlichen Vorschriften.

10. Haftung

(1) Der Verkäufer haftet dem Käufer gegenüber in allen Fällen vertraglicher und außervertraglicher Haftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen.

(2) In sonstigen Fällen haftet der Verkäufer – soweit in Abs. 3 nicht abweichend geregelt – nur bei Verletzung einer Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertrauen darf (so genannte Kardinalpflicht), und zwar beschränkt auf den Ersatz des vorhersehbaren und typischen Schadens. In allen übrigen Fällen ist die Haftung des Verkäufers vorbehaltlich der Regelung in Abs. 3 ausgeschlossen.

(3) Die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen und -ausschlüssen unberührt.

11. Urheberrecht

(1) Der Verkäufer hat Urheberrechte bzw. vom Urheber eingeräumte Nutzungsrechte an sämtlichen Inhalten und Werken, die vom Verkäufer über die Plattform zur Verfügung (einschließlich NFT Inhalt) gestellt werden, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Kunstwerke, Grafiken, Videos, Texte, Software, Leitartikel, Inhalte, Schnittstellen, Marken, Logos, Bilder, Fotos, digitale Downloads ("Verkaufsinhalt"). Der Verkaufsinhalt unterliegt dem Schutz des Urheberrechts. Ohne die vorherige schriftliche Zustimmung des Verkäufers oder des jeweiligen Urheberrechtsinhabers und mit Ausnahme der in diesem Vertrag vorgesehenen Fälle dürfen Inhalte nicht übertragen, verteilt, übersetzt, öffentlich ausgestellt, hochgeladen, veröffentlicht, aufgezeichnet, weiterübertragen, vermietet, verkauft, verteilt, digitalisiert, indossiert, reproduziert, zur Herstellung neuer Werke verändert, aufgeführt oder in irgendeiner Weise zusammengestellt werden.

(2) Mit der erfolgreichen Übertragung des NFT an den Kunden gewährt der Verkäufer dem Käufer eineweltweite, nicht exklusive, unentgeltliche Lizenz zur Nutzung, Vervielfältigung und Darstellung desNFT Inhalts ausschließlich für den persönlichen, nicht kommerziellen Gebrauch des Kunden. DerKäufer kann die Lizenz nur dann auf einen Dritten übertragen, wenn er den NFT gemäß Ziffer 12 dieses Vertrages überträgt.

(3) Sofern in diesen AGB nicht ausdrücklich anders angegeben, werden durch NFT keinerlei Rechte inBezug auf den Verkäufer übertragen. Insbesondere übertragen NFT keine Inhaber-, Vertriebs-,Rücknahme-, Liquidations-, Eigentumsrechte (einschließlich aller Formen von geistigem Eigentum)oder irgendwelche finanziellen oder sonstigen Rechte in Bezug auf den Verkäufer oder seineUnternehmen.

12.Übertragung von NFT durch den Kunden oder Dritte

(1) Die Übertragung von NFT erfordert eine Vereinbarung zwischen dem Käufer bzw. dem aktuellenInhaber und dem neuen Inhaber über die Übertragung der NFT. Als zusätzliche Voraussetzungmuss der Käufer bzw. aktuelle Inhaber die NFT auf die Krypto-Wallet des neuen Inhabersübertragen. Die Übertragung von Krypto-Vermögenswerten gilt als abgeschlossen, wenn dieÜbertragung auf einem kompatiblen Kryptowallet angezeigt und die Transaktion von der jeweiligenBlockchain bestätigt wurde.

(2) Eine Übertragung von NFT ohne Beteiligung des Verkäufers ist nicht zulässig.

13.Datenschutz

Informationen finden Sie in den Datenschutzbestimmungen auf unserer Webshopseite www.25things.shop

14.Speicherung AGB

      Der Käufer kann die aktuelle Version dieser AGB in PDF-Form über die Plattform herunterladen undspeichern. Zum Öffnen einer PDF-Datei benötigt der Käufer einen PDF-Reader, z.B. das kostenloseProgramm Adobe Reader (get.adobe.com/de/reader/). Der Verkäufer speichert die AGB nicht.

      15.Schlussbestimmungen

      (1) Das Vertragsverhältnis mit dem Verkäufer ist nicht auf andere Personen oder Unternehmen ohneZustimmung des Verkäufers übertragbar. Der Verkäufer wird die Zustimmung nicht unbilligverweigern.

      (2) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, solangedem keine zwingenden gesetzlichen Vorschriften entgegenstehen.

      (3) Vertragssprache ist deutsch und englisch. Maßgeblich für die Auslegung ist die deutsche Version derAGB.

      (4) Wenn der Käufer Kaufmann ist und seinen Sitz zum Zeitpunkt der Bestellung in Deutschland hat,ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz des Verkäufers. Im Übrigen gelten für die örtliche und dieinternationale Zuständigkeit die anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen.

      (5) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam, undurchführbar odernicht vollstreckbar sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit, Durchführbarkeit undVollstreckbarkeit der übrigen Bestimmungen dieser AGB nicht berührt. Die unwirksame,ungesetzliche, nicht vollstreckbare und/oder undurchführbare Bestimmung gilt als durch eine solchewirksame, gesetzliche und vollstreckbare Bestimmung ersetzt, welche weitest möglich dem Geistund wirtschaftlichen Zweck dieser AGB sowie dem ursprünglichen Willen der Parteien entspricht.

      (6) Unter folgendem Link kann die Plattform der Europäischen Kommission zur Online-Streitbeilegung(OS) für Privatpersonen: https://ec.europa.eu/consumers/odr/ genutzt werden. Der Verkäufer istnicht bereit und nicht verpflichtet an einem Streitbeilegungsverfahren vor einerVerbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

      Stand: 12.09.2022